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Der Fall Frabo

Der Fall FRABO besteht in der Geschichte eines KMUs, das Schritte setzt, um zu verhindern, dass das Produkt, das in dem Moment für die Zukunft der Firma garantiert, vom Markt verbannt wird.

Auf der anderen Seite ist es die Geschichte einer Gruppe von Konkurrenten, die beschließen, die technischen Vorschriften zu nutzen, um die von FRABO lancierte neue Produkttypologie vom Markt zu beseitigen, anstatt mit dem gleichen Produkt zu konkurrieren. Abgespielt haben sich diese Ereignisse in Brüssel, Deutschland und Europa. Einbezogen war auch die Presse, sowohl die italienische als auch die aus Brüssel.

Ein wahrer Test für die Anwendung der Normen des freien Marktes und des freien Wettbewerbs, der von einem KMU verlangt wurde, das seinen größeren und strukturierteren deutschen und europäischen Konkurrenten alleine gegenüberstand.

Manuela Bonetti FRABO

KURZ DIE GESCHICHTE

FRABO entwickelt 1999 eine Dichtung für ihre Pressfittings, die die europäischen Tests für Wasser- und Gasleitungen besteht, nämlich "FRABOPRESS". Es gibt nichts Ähnliches auf dem Markt, aber die Konkurrenten haben uneingeschränkt die Möglichkeit, eine ähnliche Dichtung zu verwenden, da sie nicht patentiert ist, und mit FRABO zu konkurrieren. Die Dichtung ist mit der CE-Kennzeichnung für Anlagen für die Wasserbeförderung sowie für Gasanlagen versehen.

Nach dem Erhalt der Zertifizierungen des deutschen Vereins DVGW, die für den deutschen Markt notwendig sind, wird 2005 nach einer Überprüfung, die anstatt von drei Monaten drei Jahre gedauert hat und von den deutschen Konkurrenten verlangt worden war, die DVGW-Zertifizierung für Wasseranlagen entzogen. Die Zertifizierung des DVGW wurde aufgrund eines neuen Zusatztests zu den europäischen zurückgezogen, der während der Prüfung eingefügt wurde und den die Mischung, die erforderlich ist, um die Tests für Wasser und Gas zu bestehen, technisch nicht bestehen kann.

2006 und erneut 2008 eröffnet die EU-Kommission auf der Grundlage der Beschwerden von FRABO zwei Verletzungsverfahren gegen Deutschland aufgrund der Verletzung der EU-Normen. Die Verletzungsverfahren betreffen den Zusatztest, die Rolle des DVGW und die entsprechenden Beschränkungen des freien Warenverkehrs.

Unter anderem bewirkt diese erste Maßnahme von FRABO Folgendes: Deutschland hat zwei Verordnungen geändert, die vorsehen, dass das DVGW-Zeichen als Erfordernis gilt, während der DVGW in zwei unterschiedliche Einrichtungen gespalten wurde, mehrmals die eigenen Verfahrensvorschriften geändert hat, aber den Test, um den sich der Streitfall dreht, nie zurückgezogen hat.

Im Februar 2012 wird der Fall FRABO in Kopenhagen bei Gelegenheit der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des internen Marktes vor den europäischen Behörden als Beispiel für die Behinderung der Innovation seitens der KMUs präsentiert.

Im Juli 2012 gibt der Gerichtshof der europäischen Union FRABO bezüglich der Tatsache recht, dass auf den DVGW, eine "theoretisch private" Einrichtung, das EU-Recht und der freie Warenverkehr anzuwenden sind.

Im Februar 2013 hat die EU-Kommission von Deutschland die Umsetzung der Entscheidung des Gerichtshofes im Juli 2012 verlangt. Dadurch ist der DVGW gezwungen, seine Rolle auf dem Markt zu ändern, was faktisch eine radikale Änderung der Regulierung dieser Branche der Produkte für die Energie in Deutschland bedeutet.

Im Mai 2015 DVGW und FRABO haben sich entschieden, einen mehr als zehn Jahre alten Rechtsstreit,  außergerichtlich beizulegen. 

Pressfittings Frabopress

FRABOPRESS

Das Pressfitting ist eine Verbindungsart für Rohrleitungen, das erstmals in den 90er Jahren hergestellt wurde. Das Fitting wird zwischen die zwei zusammenzufügenden Rohre gesetzt und dann nur einmal mit einer Presse, die ein wenig an eine große Zange erinnert, "verpresst".

Auf diese Weise verformt sich das Metall und haftet am Rohr. Das Fitting weist auf beiden Enden innen eine Gummidichtung auf, die die Dichtheit zwischen dem Fitting und dem Rohr gewährleistet.

Der gewaltige Vorteil der Pressfittings besteht in der Zeit, die der Installateur bei der Installation spart, da das Verpressen nur einen Augenblick dauert, wie das Heften von zwei Blättern Papier. Eine auch mehrere Meter lange Rohrleitung wird daher nach dem Positionieren der Fittings in wenigen Minuten durch das schnelle Verpressen der verschiedenen Verbindungen gefertigt.FRABOPRESS ist das Pressfitting von FRABO, das den Fall FRABO verursacht hat. Das FRABOPRESS-Fitting ist dank einer besonderen Dichtung sowohl für die Installation in Wasserrohren für Trinkwasser und Nicht-Trinkwasser als auch für Rohre für die Gasbeförderung geeignet. Der beachtliche Vorteil besteht in diesem Fall in der Ersparnis beim Ankauf der Materialien für den Installateur. Diese Ersparnis kann ungefähr mit 15% bemessen werden.

Die wichtigsten Daten des Falls FRABO

1999: FRABO erhält vom Elastomerproduzenten die Mischung HN 707, die die europäischen Tests für Dichtungen sowohl für den Einsatz mit Wasser (harmonisierter europäischer Standard EN 681-1) als auch für den Einsatz mit Gas (harmonisierter europäischer Standard EN 549) besteht.

1999: Die Mischung HN 707 erhält die CE-Kennzeichnung für Wasser und Gas. FRABO beginnt mit der Produktion und dem Verkauf von FRABOPRESS, dem ersten Pressfitting, das für den Einsatz sowohl mit Wasser als auch mit Gas geeignet ist.

1999: FRABOPRESS erhält die DVGW-Zertifizierung für den Einsatz mit Gas.

2000: FRABOPRESS erhält die DVGW-Zertifizierung für den Einsatz mit Wasser.

2002: FRABO bittet den DVGW, die zwei Zertifizierungen zu vereinen, um eine einzige Zertifizierung des Gas-Wasser-Fittings zu erhalten.

2002: Der DVGW, der anfangs positiv geantwortet hatte, weigert sich aus verwaltungstechnischen Gründen, die Zertifizierungen zu vereinen.

2002: Zwei deutsche Konkurrenten von FRABO reichen eine Beschwerde bei dem DVGW ein, in der sie beanstanden, dass die Dichtung von FRABO nicht den Normen für Gas und Wasser entspricht. Die zwei Zertifizierungen von FRABOPRESS werden ausgesetzt. Eine Überprüfung wird eingeleitet - mit der Aussetzung der Zertifizierungen - die drei Jahre anstatt von den von den Verfahrensregeln des DVGW vorgesehenen drei Monaten dauert.

2002: Beim DVGW wird begonnen, die Erfordernisse für die Zertifizierung für den Einsatz mit Wasser zu ändern. Die Arbeitsgruppe wird von Experten gebildet, die den deutschen Konkurrenten von FRABO angehören, darunter den zwei Firmen, die die Überprüfung der Zertifizierung von FRABO verlangt haben.

dvgw2004:

Die Überprüfung fährt mit Tests in verschiedenen Laboratorien des DVGW fort.

2004: Ein Entwurf des "Arbeitsblatts" mit den Erfordernissen (Tests) für die in Wasseranlagen verwendeten Fittings wird veröffentlicht: Von den Experten der deutschen Konkurrenzfirmen von FRABO wurde ein neuer Test eingeführt, den die Gummiexperten als "Killer"-Test für die von FRABO verwendete Dichtung ansehen: Die Dichtung HN 707 kann den Test nicht bestehen - der Test ist ein Zusatz zu den vom europäischen Standard EN 681-1 vorgesehenen Tests und schließt eine Dichtung mit CE-Kennzeichnung vom europäischen Markt aus.

2005, Januar: Die Überprüfung wird abgeschlossen und im für FRABO positiven Abschlussbericht wird bestätigt, dass FRABO eine einzige Dichtung für Wasser und Gas verwendet. Der Bericht endet auf dem Tisch der Leitung des DVGW, FRABO wird ihn nie erhalten.

2005, Januar: Die Leitung des DVGW beschließt, das Ergebnis der Überprüfung nicht mitzuteilen, in der Zwischenzeit läuft die Zeit ab, um einen neuen Test zu bestehen, um die ausgesetzte Zertifizierung beizubehalten. FRABO sollte den neuen Zusatztest bis spätestens Juni 2005 bestehen.

2005, Juni: Im gleichen Brief, in dem der DVGW mitteilt, dass die Überprüfung positiv bestanden wurde, teilt er auch mit, dass die Zertifizierung für Wasser widerrufen wird. Aufgrund des Wartens auf die Mitteilung des Ergebnisses der Überprüfung wurde verhindert, dass auf dem deutschen Markt auch nur für drei Monate ein "Einheitsfitting" für Wasser und Gas erhältlich sei: Das "Einheitsfitting" ist (im Moment) vom Markt beseitigt.

2005, Ende Juni: FRABO beginnt zu handeln: Der Artikel 11 der Verfahrensvorschriften des DVGW, in dem die Beschwerden geregelt werden, wird bei der Akkreditierungsstelle des DVGW beanstandet, worauf der DVGW verpflichtet wird, den Artikel 11 zu ändern, die Akkreditierungsbescheinigung wird ihm allerdings nicht entzogen.

2005, September: FRABO besteht den Ozontest in einem italienischen Labor, auch, wenn die deutschen Labore den Test nicht durchgehen lassen hätten.

2005, November: FRABO reicht eine Beschwerde bei der Akkreditierungsstelle des DVGW bezüglich des Widerrufs der Zertifizierung und der Überprüfung ein. Die Akkreditierungsstelle stellt eine Reihe von "Nichterfüllungen" fest, zieht dem DVGW aber nicht die Zertifizierung zurück und bringt FRABO nicht wieder in Besitz der Zertifizierung.

2006, Februar: FRABO beanstandet den Mangel an Unabhängigkeit des DVGW bei der Akkreditierungsstelle, daraufhin teilt sich der DVGW in den Verein DVGW (der sich nur um die Normen kümmert) und DVGW Cert (der nur für die Zertifizierungen zuständig ist).

2006, Juli: Auf Ersuchen von FRABO wird ein Verletzungsverfahren gegen Deutschland seitens der Europäischen Kommission eingeleitet (es handelt sich um den Fall 2006/4610), das den Zusatztest betrifft, der weitere Erfordernisse auf nationaler Ebene zusätzlich zu den europäischen vorsieht und den freien Warenverkehr einschränkt.

2006, 12. Oktober: Die Europäische Kommission beschließt, keinen Brief an Deutschland zu senden, auch wenn die gesetzlichen Dienste bereits einen vorbereitet hatten. Das Verletzungsverfahren wird mehrere Monate lang ohne jegliche Maßnahmen der EU-Kommission auf Eis liegen bleiben.

2007, Juli: Der Europäische Bürgerbeauftragte (eine Kontrollstelle des europäischen Parlaments) nimmt die Beschwerde von FRABO gegen die Europäische Kommission wegen des Umgangs mit dem unbearbeiteten Fall 2006/4610 an.

Commissione Europea foto di Xavier Häpe

2007, September: Die EU-Kommission lädt FRABO vor und ein neuer Referatsleiter der zuständigen Dienste wird ernannt, während der deutsche Referatsleiter abgesetzt wird.

2007, Dezember: Die EU-Kommission hinterlegt einen 300 Seiten langen Bericht zum Umgang mit dem Fall 2006/4610 und der Bürgerbeauftragte übernimmt die Antworten der EU-Kommission.

2008, Januar: FRABO beanstandet bei der EU-Kommission auch die Tatsache, dass es ein deutsches Gesetz gibt, in dem das DVGW-Zeichen verlangt wird und das nicht entsprechend der Richtlinie 98/34/EG gemeldet wurde. Außerdem enthält dieses Gesetz keine angemessene Angabe der anwendbaren technischen EU-Normen, wie nach dem EU-Recht vorgesehen ist.

2008, 25. Juli: Die EU-Kommission schreibt einen Brief mit der Beanstandung der im Fall 2006/4610 behandelten Verletzungen des Gemeinschaftsrechts mit Bezugnahme auf den unerlaubten Zusatztest an Deutschland.

2008, November: Deutschland ändert die Verordnung AVBWasser, die die von FRABO beanstandeten Klauseln enthielt: Eine Klausel wird eingefügt, die die Anerkennung der technischen Normen eines anderen Mitgliedstaats vorsieht.

2008, Dezember: FRABO beanstandet auch die mangelnde Meldung der deutschen Verordnung, die das DVGW-Zeichen für die Produkte im Bereich der Gasanlagen vorsieht.

2009, Januar: Die EU-Kommission eröffnet ein neues Verletzungsverfahren gegen Deutschland, den Fall 2008/4063, der die mangelnde Meldung der Verordnung, nach der das DVGW-Zeichen für die Produkte im Bereich der Gasanlagen verlangt wird, seitens Deutschlands betrifft.

2009: Deutschland ändert und meldet gemäß Richtlinie 98/34/EG auch die Verordnung, nach der das DVGW-Zeichen für die Produkte im Bereich der Gasanwendungen verlangt wird.

2010: FRABO legt in Deutschland Berufung gegen das Urteil erster Instanz im Streitfall gegen den DVGW für die Rückerstattung der im Juni 2005 zurückgezogenen Zertifizierung ein. Die Berufung beruht vor allem auf der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und dem Antrag, sich an den Gerichtshof der Europäischen Union zu wenden.

2011, März: Der für die Berufung zuständige deutsche Richter nimmt die Anträge von FRABO an und verweist den Fall an den Gerichtshof.

2012, 12. Juli: Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt die Behauptung von FRABO an und bestimmt, dass das Gemeinschaftsrecht auf den DVGW anzuwenden ist, im Gegensatz zu den Behauptungen des DVGW. Es handelt sich um den Fall C 171/11.

2012, September: Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland Auskünfte bezüglich der Maßnahmen, die getroffen werden, um den Beschluss des Gerichtshofs umzusetzen.

2013, Februar: Die EU-Kommission leitet ein Verfahren namens "EU Pilot" ein, das Deutschland eine Reihe von Punkten vorgibt, die bei der Erneuerung der Regulierung der Branche mit dem Ziel der Umsetzung des Beschlusses des Gerichtshofes zu befolgen sind.

2013, Februar: Die Veröffentlichung eines Standards für Stahlfittings, der den Zusatztest enthielt, wird dem Europäischen Komitee für Normung CEN widerrufen.

2013, 17. April: Der deutsche Berufungsrichter vertagt die Entscheidung des Zivilprozesses, die für den 17. April 2013 vorgesehen war, auf den 15. Mai 2013.

2013, 15. Mai: Der deutsche Berufungsrichter vertagt die Entscheidung und teilt seinen Beschluss mit, die Verhandlung, die am 19. Dezember abgeschlossen worden war, wieder aufzunehmen und legt für den 19. Juni 2013 einen Gerichtstermin fest.

2013, 17. Juni: Der deutsche Berufungsrichter vertagt den Verhandlungstermin auf den 7. Juli 2013.

2013, 7. Juli: Bei der Gerichtsverhandlung legt der Berufungsrichter den 7. August 2013 als Termin für die endgültige Entscheidung fest.

2013, 7. August: Der Berufungsrichter vertagt die endgültige Entscheidung auf den 14. August.

2013, 14. August: Hat das Oberlandesgericht Düsseldorf: die Entscheidung aus dem Jahr 2005 des DVGW, Frabopress die Zertifizierung zu entziehen, als unrechtmäßig erklärt; den DVGW dazu verurteilt, für das Produkt Frabopress die Zertifizierung für Wasser und die für Wasser und Gas auszustellen; den Antrag um Schadensersatz seitens Frabo gegenüber dem DVGW als rechtmäßig erklärt, wobei die Schäden in einem separaten zivilrechtlichen Fall bestimmt werden.

2015, 22. Mai DVGW und FRABO haben sich entschieden, einen mehr als zehn Jahre alten Rechtsstreit,  außergerichtlich beizulegen. Der Rechtsstreit betraf FRABOPRESS, ein System aus Kupfer und Bronzefittings für den Einsatz in Gas- und Wasserinstallationen.

Die Vereinbarung ist Startschuss für die Fortsetzung des enormen Wachstums- und Internationalisierungsprozesses des italienischen Unternehmens FRABO. Zudem stellt dieser Schritt den Grundstein für die Stärkung der Präsenz auf dem deutschen Markt dar.

"Die Vereinbarung beendet einen 10 Jahre andauernden Rechtsstreit, in dem FRABO energisch das Recht auf freien Warenverkehr verteidigt hat - nicht nur für das Unternehmen selbst, sondern auch für alle italienischen Mittelständler. Es war das Ziel von FRABO, die Rechtmäßigkeit seiner Produkte anerkennen zu lassen, um so den Export in alle Märkte zu ermöglichen. Unsere Beharrlichkeit führte uns bis zum Europäischen Gerichtshof, der die Argumente von FRABO im Jahr 2012 anerkannt hat. Dies erlaubt uns nun, den Grundstein zur Eroberung eines strategischen Marktes wie Deutschland zu legen", erklärt Manuela Bonetti, CEO von FRABO.

Frabopress Europa

DER GEMEINSAME EU-MARKT UND DIE VON FRABO BEANSTANDETEN NORMEN

Der gemeinsame Markt für Waren stellt konstant eine der wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union dar und dient der Schaffung eines günstigen Umfelds für die Unternehmen und Konsumenten. Das Hauptziel der Europäischen Union besteht darin, zur Ausarbeitung, Umsetzung und Perfektionierung der Rechtsvorschriften beizutragen, um die Funktionsweise des gemeinsamen Marktes zu verbessern, indem bestehende Hindernisse für den Handel beseitigt werden und das Entstehen von neuen verhindert wird.
Siehe http://ec.europa.eu/growth/single-market/goods/​

Die zu den Vorschriften des gemeinsamen EU-Marktes gehörenden Normen, deren Anwendung von FRABO verlangt und deren Nichtanwendung beanstandet wird, sind Folgende:

Der Art. 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und das entsprechende Verbot für Mitgliedsländer, Hindernisse (auch technische) für den freien Warenverkehr einzuführen (dies in Hinsicht auf das Erfordernis des nationalen DVGW-Zeichens in deutschen Verordnungen als Einschränkung für den Warenverkehr sowie die direkte Anwendung der Norm des Vertrags der betroffenen Stelle, siehe Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union C 171/11, mit der der Antrag von FRABO angenommen wird).

Die Verhinderung von technischen Barrieren und die Pflicht, technische Normen (Standards) und technische Regeln (Gesetze auf nationaler Ebene, Verordnungen, Ministerialerlasse und sonstige nationale Normungsinstrumente) zu melden, die für die Mitgliedsländer vorgesehen ist (dies in Bezug auf die mangelnde Meldung der deutschen Verordnungen, in denen das Erfordernis des DVGW-Zeichens festgelegt wird, die dann von Deutschland infolge der Beschwerden von FRABO und den entsprechenden von der EU-Kommission eingeleiteten Verletzungsverfahren erfolgte - dieses Thema wurde im Fall 2008/4063 behandelt - sowie in Bezug auf die bis heute fehlende Meldung Deutschlands aller Normen, die der DVGW erstellt und veröffentlicht).
http://ec.europa.eu/growth/growth/single-market/barriers-to-trade_en

Die Richtlinie (heute Verordnung) für Bauprodukte und im Spezifischen das Verbot für Mitgliedsländer, zusätzliche Erfordernisse zu den von den harmonisierten EU-Normen einzuführen (dies in Hinsicht auf den deutschen Zusatztest, der zu den von der zutreffenden harmonisierten europäischen Norm vorgesehenen Vorgaben hinzukommt: EN 681.1 - dieses Thema wurde im von der EU-Kommission eingeleiteten Verletzungsverfahren 2006/4610 gegen Deutschland behandelt).
http://ec.europa.eu/growth/single-market/european-standards/harmonised-standards/construction-products/index_en.htm

Die Bestimmungen bezüglich der CE-Kennzeichnung und ihrer Wirkung (dies in Hinsicht auf die Tatsache, dass die Dichtung von FRABO, die in Deutschland keine Zulassung für einen der im anwendbaren Standard vorgesehenen Einsatzbereiche erhalten hat, mit der CE-Kennzeichnung versehen ist).
http://ec.europa.eu/growth/single-market/ce-marking/

Die Normen und die Vorschriften bezüglich der gegenseitigen Anerkennung, die die Verpflichtung seitens eines Mitgliedstaates festlegen, die Gültigkeit der technischen Normen eines anderen Mitgliedstaates anzuerkennen, insofern er nicht beweisen kann, dass aus Gründen der öffentlichen Gesundheit weitere Erfordernisse notwendig sind (dies in Hinsicht auf die Tatsache, dass FRABOPRESS im Einklang mit einer nationalen Norm produziert wird, der Norm UNI 11065, die regulär entsprechend der oben genannten Richtlinie 98/34/EG gemeldet wurde und Deutschland die Gültigkeit dieser Norm anerkennen sollte; zudem hat FRABO erzielt, dass Deutschland eine entsprechende Klausel zur Festlegung der gegenseitigen Anerkennung in die neue deutsche Verordnung einführt, die das DVGW-Zeichen für die in Wasseranlagen verwendeten Produkte verlangt).

Die Normierungsgrundsätze, das Verbot, regulär auf den Markt gebrachte Produkte auszuschließen, das Verbot "Normierungskartelle" zu bilden, die auf Abmachungen unter den Firmen beruhen, deren Ziel die Einschränkung oder der Ausschluss des freien Wettbewerbs ist (dies bezüglich der seit 7 Jahren dauernden und noch nicht abgeschlossenen Versuche seitens der Konkurrenten von FRABO, die Zusatztests im Rahmen der Tätigkeiten des Europäischen Komitees für Normung CEN in die europäischen Normen einzufügen).
http://ec.europa.eu/growth/single-market/european-standards/

Die Akkreditierungstätigkeit und die entsprechende EU-Verordnung, in der die Kontrolle und die Disziplinierung der Zertifizierungsstellen seitens einer einzigen nationalen Akkreditierungsstellen vorgesehen ist.